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75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

v. l. n. r.: Prof. Dr. Michaela Hailbronner, Peter Müller, Leonora Holling, Sebastian Beimesche, Dr. Benjamin Limbach, Nora Müller . Quelle: Justiz NRW

75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

„Eine Demokratie ohne Demokraten ist ebenso wenig denkbar wie ein Rechtsstaat, der nicht auf Akzeptanz stößt“

Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gerät die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf Einladung von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ging eine Veranstaltung am Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch (26.06.) u. a. dieser Frage nach.

In seiner Rede betonte der Minister, dass eine Demokratie ohne Demokraten ebenso wenig denkbar sei wie ein Rechtsstaat, der nicht auf Akzeptanz stößt. „Für die ideellen Grundlagen des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates zu werben, ist damit mindestens ebenso wichtig wie das Gespräch über den rechtlichen Schutz und sollte als Aufgabe nicht vernachlässigt werden.“ Nur so lasse sich das Grundgesetz, für dessen Ideen wir uns nicht verstecken müssten, sondern mit offenem Visier eintreten könnten, als Fundament unseres Gemeinwesens auf Dauer bewahren, führte Dr. Benjamin Limbach.

Richter des BVerfG a.D. und Ministerpräsident des Saarlandes a.D. Peter Müller ging in seinem Impulsreferat zum Thema: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ – Wie effektiv schützen Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung den Verfassungsstaat? – auf die Anforderung an ein Parteiverbot ein.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierten u. a. Prof. Dr. Michaela Hailbronner, LL.M. (Yale), Universität Münster und Leonora Holling, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Vorsitzende der AG Sicherung des Rechtsstaates der BRAK neben Fragen zur Wahrung und Schutz der Grundrechte Fragen der Teilnehmenden.

Die Moderatorin Nora Müller stellte den verschiedenen Teilnehmenden Fragen u.a. nach den bisherigen Berührungspunkten – positive oder negative - mit unserem Grundgesetz und was das Grundgesetz im täglichen Leben der jungen Juristinnen und Juristen bedeutet.