NRW-Justiz: 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

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75 Jahre Grundgesetz
TOP I. 2 .pdf 300 kB
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungs-feinde verteidigen?“
TOP I. 3 .pdf 296 kB
Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz – ein starker und wehrhafter Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz
TOP I. 4 .pdf 296 kB
Zukunft der volljuristischen Ausbildung
TOP I. 5 .pdf 301 kB
Transparente Darstellung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen in Gesetzesvorlagen
TOP I. 6 .pdf 296 kB
Reform des Asylprozessrechts
TOP I. 8 .pdf 295 kB
Reform der VwGO: Verwaltungsgerichte entlasten, Asylverfahren beschleunigen
TOP I. 9 .pdf 307 kB
Berichtder Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beschleunigen – Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof und weitere Maßnahmen“
TOP I. 10 .pdf 308 kB
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Massenverfahren im arbeitsgerichtlichen Verfahren effizienter gestalten und Rechtsschutzdefizite beseitigen"
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Spezialisierung der Zivilgerichte fördern – Verbesserung der Überprüfbarkeit der Zuständigkeitsentscheidungen von Spezialspruchkörpern
TOP I. 12 .pdf 248 kB
Schaffung einer gesetzlichen Klarstellung für den Einsatz von Videokonferenztechnik bei einer Geheimhaltungsanordnung
TOP I. 13 .pdf 299 kB
Forschung für KI-Anwendungen in der Justiz erleichtern
TOP I. 14 .pdf 297 kB
Rechtssicherheit bei Deepfakes schaffen und Rechtsschutz verbessern
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Kodifizierung des Unternehmenskaufs
TOP I. 17 .pdf 254 kB
Reform des Bauträgervertragsrechts
TOP I. 18 .pdf 253 kB
Abschaffung der „Schlüsselgewalt“ gemäß § 1357 BGB – Kein aufgedrängter Gläubigerschutz zulasten verheirateter Paare
TOP I. 19 .pdf 247 kB
Honorierung häuslicher Pflegeleistungen im Erbrecht
TOP I. 21 .pdf 249 kB
Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung – Entlastung der Gerichte sowie der Betreuerinnen und Betreuer
TOP I. 24 .pdf 248 kB
Vorauswahl von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern: Beteiligung der Insolvenzgerichte und Sicherung der Datenverfügbarkeit der Justiz in einem Bundesverzeichnis als wesentliche Elemente eines Vorauswahlsystems
TOP I. 25 .pdf 249 kB
Verhinderung unredlicher Vorgehensweisen von Insolvenzschuldnerinnen und Insolvenzschuldnern durch Anpassung der Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. Insolvenzordnung)
TOP I. 26 .pdf 249 kB
Rehabilitierung der Betroffenen des „Zwangsdopings“ in der DDR
TOP I. 27 .pdf 345 kB
PEBB§Y-Vollerhebung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027
TOP I. 28 .pdf 246 kB
Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)
TOP II. 1 .pdf 248 kB
Demokratie schützen – demokratiefeindliche Beweggründe im Strafrecht stärker gewichten
TOP II. 4 .pdf 298 kB
Beleidigungsunrecht im digitalen Zeitalter: Angemessene Ahndung von sexualbezogenen Beleidigungen und Hate Storms ermöglichen
TOP II. 5 .pdf 250 kB
Strafrechtlicher Schutz vor (Cyber-)Mobbing und fortgesetzter Belästigung
TOP II. 6 .pdf 246 kB
Demokratiestärkung durch strafrechtlichen Schutz vor Hasskriminalität
TOP II. 7 .pdf 249 kB
Bekämpfung der Gefahren von sogenannten „Maskengames“ und ähnlicher Phänomene
TOP II. 8 .pdf 296 kB
Cybertrading – Errichtung einer phänomenbezogenen Informationsplattform beim Bundeskriminalamt
TOP II. 9 .pdf 250 kB
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
TOP II. 12 .pdf 251 kB
Ersetzung des Begriffs „Zuchtmittel“ im Jugendgerichtsgesetz
TOP II. 13 .pdf 248 kB
Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit für Unterbringungsanordnungen nach § 63 StGB und § 7 Abs. 2 JGG für Jugendliche und Heranwachsende
TOP II. 15 .pdf 264 kB
Fortbestehender Reformbedarf im Verkehrsstrafrecht
TOP II. 16 .pdf 248 kB
Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Ein wichtiges Ermittlungsinstrument erhalten
TOP II. 17 .pdf 246 kB
Rückwirkender Straferlass
TOP II. 19 .pdf 1.0 MB
Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
TOP II. 20 .pdf 294 kB
Ordnungswidrigkeiten effektiver bekämpfen durch Erleichterung der Einziehung von Taterträgen
TOP II. 22 .pdf 688 kB
Stärkung der inhaltlichen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
TOP II. 23 .pdf 298 kB
Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland – gesamtstaatliche Finanzierung und stärkere Kostenbeteiligung der EU sicherstellen
TOP II. 24 .pdf 245 kB
Jahresbericht 2024 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II. 28 .pdf 247 kB
Initiative zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im Justizvollzug
TOP II. 29 .pdf 845 kB
Strafbarkeit der Sabotage des demokratischen Willensbildungsprozesses
TOP III. 1 .pdf 246 kB
Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen sowie einer Stellvertretung in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
TOP III. 2 .pdf 246 kB
Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
TOP III. 6 .pdf 1.0 MB
Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

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