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Aktueller Inhalt:
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TOP I. 1
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255 kB
75 Jahre Grundgesetz
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TOP I. 2
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300 kB
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungs-feinde verteidigen?“
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TOP I. 3
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296 kB
Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz – ein starker und wehrhafter Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz
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TOP I. 4
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296 kB
Zukunft der volljuristischen Ausbildung
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TOP I. 5
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253 kB
Transparente Darstellung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen in Gesetzesvorlagen
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TOP I. 6
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296 kB
Reform des Asylprozessrechts
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TOP I. 8
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295 kB
Reform der VwGO: Verwaltungsgerichte entlasten, Asylverfahren beschleunigen
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TOP I. 9
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255 kB
Berichtder Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beschleunigen – Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof und weitere Maßnahmen“
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TOP I. 10
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258 kB
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Massenverfahren im arbeitsgerichtlichen Verfahren effizienter gestalten und Rechtsschutzdefizite beseitigen"
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TOP I. 11
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248 kB
Spezialisierung der Zivilgerichte fördern – Verbesserung der Überprüfbarkeit der Zuständigkeitsentscheidungen von Spezialspruchkörpern
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TOP I. 12
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248 kB
Schaffung einer gesetzlichen Klarstellung für den Einsatz von Videokonferenztechnik bei einer Geheimhaltungsanordnung
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TOP I. 13
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299 kB
Forschung für KI-Anwendungen in der Justiz erleichtern
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TOP I. 14
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297 kB
Rechtssicherheit bei Deepfakes schaffen und Rechtsschutz verbessern
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TOP I. 15
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294 kB
Kodifizierung des Unternehmenskaufs
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TOP I. 17
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262 kB
Reform des Bauträgervertragsrechts
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TOP I. 18
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253 kB
Abschaffung der „Schlüsselgewalt“ gemäß § 1357 BGB – Kein
aufgedrängter Gläubigerschutz zulasten verheirateter Paare
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TOP I. 19
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247 kB
Honorierung häuslicher Pflegeleistungen im Erbrecht
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TOP I. 21
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249 kB
Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der
Betreuung – Entlastung der Gerichte sowie der Betreuerinnen
und Betreuer
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TOP I. 24
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248 kB
Vorauswahl von Insolvenzverwalterinnen und
Insolvenzverwaltern: Beteiligung der Insolvenzgerichte und
Sicherung der Datenverfügbarkeit der Justiz in einem
Bundesverzeichnis als wesentliche Elemente eines Vorauswahlsystems
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TOP I. 25
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249 kB
Verhinderung unredlicher Vorgehensweisen von
Insolvenzschuldnerinnen und Insolvenzschuldnern durch
Anpassung der Vorschriften über die Restschuldbefreiung
(§§ 286 ff. Insolvenzordnung)
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TOP I. 26
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249 kB
Rehabilitierung der Betroffenen des „Zwangsdopings“ in der
DDR
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TOP I. 27
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345 kB
PEBB§Y-Vollerhebung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und
bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027
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TOP I. 28
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246 kB
Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der
Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom
18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)
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TOP II. 1
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248 kB
Demokratie schützen – demokratiefeindliche Beweggründe
im Strafrecht stärker gewichten
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TOP II. 4
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298 kB
Beleidigungsunrecht im digitalen Zeitalter: Angemessene
Ahndung von sexualbezogenen Beleidigungen und Hate
Storms ermöglichen
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TOP II. 5
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250 kB
Strafrechtlicher Schutz vor (Cyber-)Mobbing und
fortgesetzter Belästigung
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TOP II. 6
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246 kB
Demokratiestärkung durch strafrechtlichen Schutz vor
Hasskriminalität
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TOP II. 7
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249 kB
Bekämpfung der Gefahren von sogenannten „Maskengames“
und ähnlicher Phänomene
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TOP II. 8
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296 kB
Cybertrading – Errichtung einer phänomenbezogenen Informationsplattform beim Bundeskriminalamt
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TOP II. 9
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250 kB
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
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TOP II. 12
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251 kB
Ersetzung des Begriffs „Zuchtmittel“ im Jugendgerichtsgesetz
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TOP II. 13
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248 kB
Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit für
Unterbringungsanordnungen nach § 63 StGB und § 7
Abs. 2 JGG für Jugendliche und Heranwachsende
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TOP II. 15
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264 kB
Fortbestehender Reformbedarf im Verkehrsstrafrecht
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TOP II. 16
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248 kB
Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Ein wichtiges
Ermittlungsinstrument erhalten
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TOP II. 19
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1.0 MB
Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
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TOP II. 20
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294 kB
Ordnungswidrigkeiten effektiver bekämpfen durch
Erleichterung der Einziehung von Taterträgen
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TOP II. 22
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688 kB
Stärkung der inhaltlichen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
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TOP II. 23
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298 kB
Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland –
gesamtstaatliche Finanzierung und stärkere
Kostenbeteiligung der EU sicherstellen
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TOP II. 24
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245 kB
Jahresbericht 2024 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II. 28
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247 kB
Initiative zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im
Justizvollzug
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TOP II. 29
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845 kB
Strafbarkeit der Sabotage des demokratischen Willensbildungsprozesses
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TOP III. 1
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246 kB
Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der
Landesjustizverwaltungen sowie einer Stellvertretung in das
Kuratorium der Stiftung Forum Recht
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TOP III. 2
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246 kB
Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
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TOP III. 6
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1.0 MB
Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter