Aktueller Inhalt:
BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn
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LG Köln: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung bei Spiel unter Hobbyfußballern
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VGH Bayern: Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur "Oidn Wiesn" 2024 ist rechtmäßig
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ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
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Dotation ausländischer Familienstiftungen - Kraft erläutert Problembereich anhand von Fallstudien
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Jahresabrechnung - Drasdo untersucht die Behandlung von (nicht) versicherungsgedeckten Ausgaben
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OVG Berlin-Brandenburg: Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten
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VGH Bayern: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
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OVG Berlin-Brandenburg: Milieuschutzverordnung für das Gebiet "Reinickendorfer Straße" in Berlin-Mitte
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BVerwG: Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
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Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Horn untersucht die negative Publizität des Handelsregisters und den Missbrauch der Vertretungsmacht unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 09.01.2024
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BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
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VerfGH Thüringen: Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen in Coronazeit verfassungswidrig
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OVG Nordrhein-Westfalen: Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen
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Bundesregierung: Modernes Staatsangehörigkeitsrecht - Schnellere Einbürgerungen unter strengeren Voraussetzungen
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BMJ: Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft - Neuregelung der Abfindung geplant
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Bundesregierung: Verschärfung des Ausweisungsrechts - Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
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Termingeschäfte - Catarina und Vossele kommentieren die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 05.12.2023 zur begrenzten Verrechnung von Verlusten
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Steuerfestsetzungen - Schmidt untersucht vollautomatisierte Korrekturen (Teil I)
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