NRW-Justiz:  Empfehlungen für leichtere Unternehmensnachfolge

06.06.2024

Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.

Der Bericht der Länder-Arbeitsgruppe „Kodifizierung des Unternehmenskaufs“ empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts für den Unternehmenskauf zu ergänzen und an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen. Vertragsverhältnisse und auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen leichter auf Erwerber übergehen und damit eine nahtlose Fortsetzung des Geschäftsbetriebs ermöglichen. Beurkundungserfordernisse sollen reduziert und Verjährungsfristen vereinheitlicht werden.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Empfehlungen zeigen, wie wir mit wenig Aufwand große Wirkung erzielen können. Vorschriften, die noch aus der Kaiserzeit stammen, müssen wir den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen. Den Übergang von betrieblichen Genehmigungen sollten wir vereinfachen und der Nachfolgerin oder dem Nachfolger einen Vertrauensvorschuss geben. Denn eine erfolgreiche Übergabe an die nächste Generation sichert nicht nur ein Lebenswerk, sondern vor allem Existenzen und Arbeitsplätze in unserem Land.“

Nach den Empfehlungen des Berichts soll das deutsche Recht für internationale Investitionen attraktiver und die Rechtslage für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge verbessert werden. In einem nächsten Schritt fordern die Justizministerinnen und Justizminister die Einsetzung einer Expertenkommission, die auf der Grundlage der 12 Empfehlungen einen konkreten Rechtstext vorlegen soll.

Wirtschaftlicher Hintergrund

Nach einer Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2022 vom 28. März 2023) suchen bis zum Ende des Jahres 2026 rund 560.000 der insgesamt etwa 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen eine Nachfolge, in den nächsten 10 bis 15 Jahren sogar mehr als die Hälfte der Unternehmen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Übergabe eines Unternehmens ist ein komplexer rechtlicher Vorgang. Der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmenskaufs steht jedoch nur eine lückenhafte gesetzliche Regelung gegenüber. Das geltende Recht wird in der Praxis der Unternehmensübernahme in vielen Fällen abgewählt, weil es den Bedürfnissen der Praxis nicht entspricht.