Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 12.07.2024
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Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen
Am kommenden Sonntag geht mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende. - 09.07.2024
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Neue Leitung der JVA Hamm
Andrea Bögge ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm. Sie folgt auf Andreas Jellentrup, der im Mai 2024 die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg übernommen hat. - 04.07.2024
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Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben? - 28.06.2024
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Abschlussveranstaltung der Justizvollzugsschule
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte am Freitag, 28. Juni 2024, in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen. - 28.06.2024
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Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Essen
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Henning Wilke heute in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt. Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde. - 27.06.2024
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Neue Leitung der JVA Remscheid
Markus Biermann (63) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid. Er tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der die Anstalt zwei Jahre leitete und Anfang Juni 2024 die Leitung des Sicherheitsreferats in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz übernommen hat. - 21.06.2024
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Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf
Dr. Ute Erberich (50) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf. Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde. - 17.06.2024
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Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft
Auf der nach der deutschen Fußballlegende Helmut Rahn benannten Sportanlage in Essen wurde am Samstag, 15. Juni 2024, die 18. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten ausgetragen. Vierzehn Mannschaften aus neun Bundesländern folgten der Einladung der Justizvollzugsanstalt Essen, um den neuen deutschen Meister auszuspielen. - 07.06.2024
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Dr. Oliver Kahlert ist neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen
Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist. - 06.06.2024
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Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat heute (6. Juni 2024) über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
