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Justizminister Dr. Benjamin Limbach mit Flaggen

„Plattformen, auf denen sexualisierte Deepfakes veröffentlicht werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Bundesweit einmalig: Diensthunde des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs erkennen neue psychoaktive Stoffe (NPS)

Justizminister Dr. Benjamin Limbach besuchte heute (16.06.) die Diensthundestaffel des Justizvollzugs in ihrem Trainingszentrum in Schalksmühle.

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Justiz in den sozialen Medien: Jetzt sind alle drei Oberlandesgerichte in NRW auf Instagram vertreten

Mit dem erfolgreichen Start des Instagram-Kanals des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11. Mai sind seit gut einem Monat alle drei Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen auf dem beliebten Social-Media-Kanal aktiv.

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Zwei neue Bundesrichterinnen aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind heute (10.06.) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

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Justizministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit SiKo Ruhr

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute (09.06.) eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

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Newsletter Juni 2026

Ein kompakter Überblick über relevante Themen der Justiz NRW mit Hinweisen auf Termine, dem Zugang zum aktuellen Justizministerialblatt sowie die neuesten Presseerklärungen.

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„Junge Menschen (machen das) zusammen“: Landespräventionsrat NRW und Stüllenberg-Stiftung zeichnen erstmals Jugendprojekte aus

Einsatz, der sich auszahlt: Am Freitag, 22. Mai 2026, hat der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen (LPR NRW) gemeinsam mit der Stüllenberg-Stiftung in Düsseldorf erstmals den Förderpreis „Junge Menschen (machen das) zusammen“ verliehen. Zehn herausragende Projekte wurden…

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Europatag 2026: Hochkarätiger Auftakt für das „Forum Expertise Europarecht NRW“

Mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung im Haus der Universität Düsseldorf ist das „Forum Expertise Europarecht NRW“ gestartet. Unter dem Titel „Europäisches Recht in der richterlichen Praxis: Dialog, Vernetzung und Unabhängigkeit“ kamen Vertreterinnen und Vertr…

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Wechsel im Amt der Opferbeauftragten: Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat heute (13.05.) Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März 2023 bekleidete und nun offiziell verabschiedet wurde.

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Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten nicht eingehalten hat.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Mündliche Verhandlung in Sachen Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln am 14.08.2026

Das Oberverwaltungsgericht wird am Freitag, 14.08.2026, 10:30 Uhr, Saal I, in öf­fentlicher Sitzung über die beiden Normenkontrollverfahren mündlich verhandeln, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEner­gieSportparks" in Köln-Sülz ric…

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Oberlandesgericht Hamm: Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen zum 21. Dezember 2021 war unwirksam

In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21. Dezember 2021 unwirksam w…

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Oberlandesgericht Hamm: Bekanntgabe eines Termins am Oberlandesgericht

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ExtraEnergie GmbH

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt

Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf seine ehemalige Lebensgefährtin mit einem Messer eingestochen hat, aus der Bundesrepublik Deutschland ausweisen. Dies hat das…

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Verwaltungsgericht Arnsberg: Wolf „Milan“ darf vorerst nicht abgeschossen werden

Der Wolfsrüde GW1896m „Milan“ oder ein vergleichbarer männlicher adulter Wolf darf bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren nicht abgeschossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch Beschluss vom 16. Juni 2026 entschieden.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch auf weitere Punkteprämie im Profifußball?

Der Kläger war vom 16.07.2015 bis zum 30.06.2025 bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Im Jahr 2022 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag.

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Bundesweit einmalig: Diensthunde des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs erkennen neue psychoaktive Stoffe (NPS)

Justizminister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Dienstag, 16. Juni 2026, die Diensthundestaffel des Justizvollzugs in ihrem Trainingszentrum in Schalksmühle. Anlass des Besuchs ist ein bundesweit einmaliger Erfolg: Erstmals konnten – gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Nordr…

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Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von Windenergiebereichen und Beschleunigungsgebieten im Regionalplan Düsseldorf erfolglos

Der Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von insgesamt vier Flächen im sogenannten Reichswald auf dem Gebiet der Gemeinde Kranenburg als Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf (18. Änderung) hat keinen Erfolg.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens im Streit um Vertragsklausel für sogenannte "heavy user" erfolgreich

Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über mobile Internetzugangsdienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen ("heavy user") dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden.…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält eine Festrede anlässlich der Jubiläumsfeier „50 Jahre Hochschule der Justiz NRW“
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