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Justizminister Dr. Benjamin Limbach mit Flaggen

„Plattformen, auf denen sexualisierte Deepfakes veröffentlicht werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Mit Recht in die Zukunft: 258 neue Studierende starten an der HS Justiz NRW

Für 258 neue Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter hat Anfang August, ein neuer Lebensabschnitt begonnen: Sie haben ihr duales Studium an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen (HSJustiz NRW) in Bad Münstereifel und Essen aufgenommen.

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Deutschland setzt e-Evidence-Dossier fristgerecht um

Die e-Justiz Koordinierungsstelle Europa (EKE) beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat das europäische e-Evidence-Dossier fristgerecht zum 18. August 2026 technisch umgesetzt.

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Sommer, Sonne, Regeln und Gesetze: Gut informiert durch die Ferien

Sommerzeit ist Urlaubs- und Erholungszeit. Allerdings gilt es auch hier, Regeln und Grundsätze zu beachten. Ob auf Reisen oder in der Freizeit, wer sich auskennt, ist klar im Vorteil.

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Justizvollzug: Unabhängiges Expertenteam zur Korruptionsprävention nimmt Arbeit auf

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 3. August 2026, ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.

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Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren Ex…

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben am Donnerstag (06.08.) von 12.00 bis 14.00 Uhr Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Vergleiche sind 30 Jahre gültig.

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Newsletter August 2026

Neuigkeiten aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Dein Mut findet Rückhalt: Die Justiz NRW unterstützt Informationskampagne gegen häusliche Gewalt

Die Justiz Nordrhein-Westfalen unterstützt die bundesweite Informationskampagne „Dein Mut findet Rückhalt“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema Häusliche Gewalt gegen Frauen. Ziel der Kampagne ist es, Betroffene darüber zu informieren,…

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Justiz der Zukunft gemeinsam gestalten: Minister Limbach zieht positive Bilanz des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen

Wie kann die Justiz auch in zehn bis 15 Jahren leistungsfähig, modern und attraktiv bleiben? Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt Gelsenkirchen muss Schülerfahrkosten für Heimkinder zu einer Förderschule vorläufig zahlen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Stadt Gelsenkirchen in drei Eilverfahren jeweils durch Beschluss vom 20. August 2026 aufgegeben, vorläufig die Kosten für die Beförderung von in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu der besuchten Förderschule und zurück mit…

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Oberverwaltungsgericht NRW: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an einer Realschule

Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verw…

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Oberverwaltungsgericht NRW: Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das…

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Katrin Langhans zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld ernannt

Katrin Langhans (52), derzeit Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine, ist die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: 5. Kartellsenat bestätigt: Preiserhöhungen eines Ener-gieversorgungsunternehmens waren unwirksam

Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.08.2026) unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht Vera Spiecker die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffen…

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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen versuchten Mordes u.a.

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 22. Juli 2026 vor der Jugendkammer des Landgerichts Aachen Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen ge…

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat) u. a.

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (14. August 2026) unter der Leitung des Vorsitzen-den Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten die 43-jährige deutsche Staatsangehörige Nadine D. wegen Unterstützung einer terro…

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Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

Nina Gygax (44) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Sie tritt die Nachfolge von Elisabeth Nubbemeyer an, die Ende Juli 2026 in den Ruhestand getreten ist.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Normenkontrollanträge von zwei aner­kannten Umweltvereinigungen, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten, nach erneuter mündlicher Verhandlung abgelehnt.…

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Versteigerung von Räumungsgut
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an der Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des Attentats von Solingen teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an der Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besucht die Justizvollzugsanstalt Köln und nimmt an einer Haftraumkontrolle mit Diensthund teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Duisburg und Würdigung der Vorgängerin
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NRW-Tag 2026 in Münster
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Nordrhein-Westfalen in Münster
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg und Würdigung des Amtsvorgängers
A! Festival
Ausstellungseröffnung „Die Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner“