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Justizminister Dr. Benjamin Limach

„Wenn Banken aus Angst vor fernen Märkten Konten kündigen können, ohne dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, greift das tief in die Grundrechte der Betroffenen ein. Wir brauchen einen gesetzlichen Riegel, der Banken Sicherheit gibt und Kunden vor Willkür schützt.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Zweites Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach heute (16.04.) in der Hochschule der Justiz NRW ein Grußwort anlässlich des 2. Symposiums Justizvollzug zum Thema „Digitalisierung im Justizvollzug“.

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Nordrhein-Westfalen startet Servicehotline für Bürgerinnen und Bürger in Nachlassangelegenheiten

Heute (15.04.) fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten. Zu den Pilotgerichten gehören die Amtsgerichte in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal.

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Nordrhein-Westfalen bringt Reform für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit auf den Weg

Das Landeskabinett hat heute (14.04.) den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.

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Nordrhein-Westfalen hat die Chance, Geschichte zu schreiben – als Gastgeber der Olympischen Spiele!

Olympische Spiele stehen für Fairness, Respekt und Zusammenhalt – Werte, die auch unser Bundesland prägen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Teil dieser wichtigen Entscheidung zu sein.

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Prävention unter einem Dach: Achtes Haus des Jugendrechts in Nordrhein-Westfalen nimmt Betrieb in Bielefeld auf

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und die Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer haben am Dienstag, 31. März 2026, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Bielefeld eröffnet. 

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RechtSpezial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Vergleiche sind 30 Jahre gültig.

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10 Jahre ZAC NRW: Erfolgreiche Cybercrime-Bekämpfung stärkt Wirtschaft und Sicherheit

Beim „Digitalk meets ZACTALK SPEZIAL“ auf der XPONENTIAL Europe stand nicht nur die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe im Fokus, sondern auch eine Erfolgsgeschichte: Seit zehn Jahren bekämpft die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen digitale Krimi…

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Gründen in 24 Stunden: Länder legen Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet.…

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Pop-Up-Ausstellung über Recht im Alltag im Düsseldorfer Hauptbahnhof

Im Hauptbahnhof von Düsseldorf macht derzeit eine besondere Ausstellung auf sich aufmerksam: Die Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ der Stiftung Forum Recht in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen lädt Passantinnen und P…

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen

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Digitalisierung im Justizvollzug – Symposium der HSJustiz NRW

Am 16.04.2026 wurde die Hochschule der Justiz (HSJustiz) NRW zum Treffpunkt für ein zentrales Thema unserer Zeit: die digitale Zukunft des Justizvollzugs.

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Oberlandesgericht Hamm: Verkündungstermin

Die Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. a. wurde heute am Oberlandesgericht Hamm verhandelt. Das Gericht hat den Verkündungstermin anberaumt für den 28. Mai 2026.

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrecht…

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Zweites Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 16. April 2026, in der Hochschule der Justiz NRW ein Grußwort anlässlich des 2. Symposiums Justizvollzug zum Thema „Digitalisierung im Justizvollzug“.

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Oberlandesgericht Hamm: Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen PENNY Markt GmbH

n dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die PENNY Markt GmbH hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom heutigen Tage die Klage abgewiesen, allerdings die Re…

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Nordrhein-Westfalen startet Servicehotline für Bürgerinnen und Bürger in Nachlassangelegenheiten

Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten. Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotproj…

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Oberlandesgericht Hamm: Einladung Erprobung von VR-Brillen im Zivilprozess

Einladung zur Auftaktveranstaltung des „Reallabors VR“ am 29.04.2026 im Landgericht Bielefeld.

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Nordrhein-Westfalen bringt Reform für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit auf den Weg

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.

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Ministerium der Justiz

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Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

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Aktuelle Termine
Vocatium Gelsenkirchen
Karrieretag Dortmund
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort und nimmt an der Podiumsveranstaltung zum Thema "Diversität m Rechtswesen" teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besucht mit Vertretern des Westdeutschen Handwerks-Kammertags anlässlich der Werkstatt-Tage 2026 im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts "Handwerk im Hafthaus" die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer
Girl´s and Boy´s Day
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt am Pressegespräch der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zum aktuellen Jahresbericht und Entwicklungen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität teil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bei der Pressekonferenz zum Thema "Entschuldungsverfahren"
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60. Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
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Check-In Messe Krefeld
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Vocatium Mönchengladbach
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Azubispot Krefeld
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Strongmancup NRW
10. Zülpicher Ausbildungs- und Studienbörse
Vocatium Gütersloh
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