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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Bürgersprechstunde

RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten! Schiedsexperten geben Bürgern jeden 1. Donnerstag im Monat Rat und Tipps.

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KI unterstützt Richterinnen und Richter bei der Entscheidung über Rechte von Flugreisenden

Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt „Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz“ (MAKI) gebilligt.

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Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ zum Thema Arbeitsrecht

Die aktuelle Staffel der Podcast-Reihe „Recht verständlich“ endet mit der neuesten Folge zum Thema „Arbeitsentgelt“.

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Platzverweis dem Dreck

Im März hat die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel die alljährliche Umweltaktion „Platzverweis dem Dreck“ unterstützt. Am Ende des Tages konnten die Helferinnen und Helfer stolz auf ihre Leistung zurückblicken.

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Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an EU-Projekt in Usbekistan

Vom 11. bis 15. März 2024 reisten drei Mitarbeitende des Justizministeriums gemeinsam mit einem Kollegen vom Zentrum für Osteuropäische und Internationale Studien (ZOiS) in die usbekische Hauptstadt Taschkent.

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Der „Knastladen“ auf der Creativa

Die kreativen Köpfe des Landes treffen sich von Mittwoch (19.03.) bis Sonntag wieder in den Messehallen Dortmund, um sich auf der „Creativa“ über die aktuellen Trends auszutauschen. Mit dabei ist knastladen.de mit einem eigenen Messestand.

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Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein

Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute (18. März 2025) gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

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Impulse zur Gestaltung von Unternehmensnachfolge

Letzten Montag (10.03.) hat in der IHK Düsseldorf eine Veranstaltung unter dem Titel „Erleichterungen bei Unternehmensnachfolge & Unternehmensverkauf“ stattgefunden. Organisiert wurde diese in Kooperation vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und de ...

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Resozialisierung durch Weiterbildung

In der Lehrschweißerei in der JVA Hövelhof haben jugendlichen Straftäter das begehrte Schweißerzertifikat vom Deutschen Verband für Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) erhalten

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Andreas Vitek ist neuer Präsident des Landgerichts Kleve

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Andreas Vitek am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Kleve ausgehändigt.

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Christian Petlalski ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Petlalski am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dortmund ausgehändigt.

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Landessozialgericht NRW: Dr. David Kemper neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Richter am Landessozialgericht Dr. David Kemper ist zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihm den Vorsitz des 2. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen der Grundsicherung für Ar ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos

Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend r ...

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KI unterstützt Richterinnen und Richter bei der Entscheidung über Rechte von Flugreisenden

Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt „Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz“ (MAKI) gebilligt

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Weitere krankenhausrechtliche Eilanträge überwiegend ohne Erfolg

Der Eilantrag einer Krankenhausträgerin für eine Klinik in Dortmund gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Dezember 2024 hatte nur teilweise Erfolg.

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Fachhochschule für Rechtspflege: Künftige Amtsanwältinnen und Amtsanwälte auf Kollisionskurs

Im fachwissenschaftlichen Studium I für den Amtsanwaltsdienst besuchten zwei Studiengruppen der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen am 25.03.2025 gemeinsam mit ihren Straßenverkehrsrechtsdozenten Amtsanwalt Bock und Oberregierungsrat Kerkmann die DE ...

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Verwaltungsgericht Münster: Klinik im Kreis Steinfurt darf vorläufig weiter Hüft- und Kniegelenksrevisionen vor-nehmen

Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster, einem Krankenhaus im Kreis Steinfurt ab dem 1. April 2025 die Leistungsgruppen Revision Hüftendoprothese (14.3) und Revision Knieendoprothese (14.4) nicht zuzuweisen, ist voraussichtlich rechtswidrig.

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Verwaltungsgericht Münster: Klinik im Kreis Coesfeld darf vorläufig keine tiefen Darmeingriffe mehr vornehmen

Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 1. April 2025 untersagt ist, tiefe Rektumeingriffe (Leistungsgruppe 16.5) vorzunehmen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

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