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Oberlandesgericht Hamm: Barrierefreie Prüfungsform beim Justizprüfungsamt

Landesarbeitsgericht Hamm: René Schoob zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt

René Schoob ist zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Dessen Präsident, Dr. Holger Schrade, überreichte dem 46-jährigen Juristen am 16. April 2025 in Hamm die Ernennungsurkunde.

Verwaltungsgericht Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde wen ...

Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Am Donnerstag, 16. April 2025, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

Verwaltungsgericht Düsseldorf : Wuppertaler Fußballfan darf Bereich um das Stadion am Zoo während der Heimspiele des Wuppertaler SV bis Juni 2025 nicht betreten

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf so ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten heut ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden.

Verwaltungsgericht Münster: Eilantrag gegen Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster erfolglos

Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 11. April 2025 entschieden und einen ...