NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Siebter Aktionstag „pro Opfer“ zum Thema Menschenhandel

Zum nunmehr siebten Mal stand der Austausch zu wichtigen Aspekten des Opferschutzes und der Opferhilfe im Zentrum des Aktionstags „pro Opfer“ des Ministeriums der Justiz und des Landespräventionsrats

2. Meldung

Knastkulturwoche 2024 machte den Justizvollzug „sichtbar“

Vom 28.10. bis 01.11. fand in zwanzig nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten die Knastkulturwoche statt. Unter dem Motto „Sichtbar sein.“ wurde ein vielfältiges kulturelles Programm angeboten. Auch Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner waren unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern.

3. Meldung

Bürokratieabbau bei erneuerbaren Energien

NRW will den Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen und alle anderen Anlagengenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (darunter auch Elektrolyseure, Biogasanlagen etc.) beschleunigen

Quelle: panthermedia.net / Boris Zerwann

4. Meldung

Oberlandesgericht Hamm: Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll gegenüber dem zuständigen Finanzamt erhebliche Vermögensanlagen auf ausländischen Konten nicht angegeben haben.

5. Meldung

Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

5. November 2024

Siebter Aktionstag „pro Opfer“ zum Thema Menschenhandel

4. November 2024

Knastkulturwoche 2024 machte den Justizvollzug „sichtbar“

16. Oktober 2024

Dr. Christina Wehner folgt auf Horst Peter Bien

11. Oktober 2024

Axel Stahl ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

1. Oktober 2024

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

1. Oktober 2024

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

25. September 2024

Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid

24. September 2024

Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

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Im Fokus

Termine

18. Sept. 2024 - 4. Dez. 2024
Auschwitz vor Gericht
6. November 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt am Empfang der Präsidentinnen und Präsidenten der Justiz in Nordrhein-Westfalen durch den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen teil
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung Düsseldorf
8. November 2024
Praxisbörse der KatHO NRW, Abteilung Köln
8. November 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Neubaumaßnahme
10. Nov. 2024 - 14. Nov. 2024
RECHT LEBENDIG!
11. November 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Eröffnung der „Aktionstage Rechtsstaat“ teil
13. November 2024
Karrieretag
Ausstellungen
8. Nov. 2024 - 7. Feb. 2025
Ausstellung "Soziale Gerichtsbarkeit"

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
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Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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