Name, Vorname	Ort, den Datum

Amtsbezeichnung

An die

zuständige Mittelbehörde

Ort

- auf dem Dienstwege -

Urlaub ohne Dienstbezüge gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 LBG

Ich bitte, mir für die Zeit vom beantragtes Anfangsdatum bis zum beantragtes Enddatum ggf.: weiteren Urlaub ohne Dienstbezüge gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) zu bewilligen.

Während der Dauer des Bewilligungszeitraumes werde ich auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten gegen Vergütung verzichten und Tätigkeiten nach § 51 LBG gegen Vergütung nur in dem Umfang ausüben, wie ich sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.

Mir ist bekannt, dass vom Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf keine informatorischen Berechnungen zu den versorgungsrechtlichen Auswirkungen der Freistellung erstellt werden können.

Über die Auswirkungen der beantragten Beurlaubung bin ich unterrichtet.

Ein Abdruck des Gem. RdErl. des Innen- und des Finanzministeriums vom 31.01.2004 (MBl. NRW. 2004 S. 218) liegt mir vor.

(Nur für Antragsteller/innen im OLG-Bezirk Hamm relevant)

Über die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm für die Urlaubserteilung und Arbeitszeitermäßigung gemäß §§ 63, 70 Abs. 1 Nr. 1 LBG in den Laufbahnen des gehobenen Justiz- und Sozialdienstes geltenden Grundsätze sowie die daraus abgeleitete

Bewilligungspraxis bin ich informiert. Entsprechend der Verfügung des Präsidenten des OLG Hamm vom 02.08.2002 (2000 – 1. zu 1377) bin ich hierüber schriftlich belehrt worden.

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(Unterschrift)

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Antrag auf Bewilligung von Urlaub nach § 78e Abs. 1 Nr. 1 LBG - Beamte

2009-06-12

SalomonS

Land NRW