Aktueller Inhalt:
LSG Bayern: "Nachweis" des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19
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OVG Berlin-Brandenburg: Protestcamp Grünheide - Beschwerde der Polizei erfolglos
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Bundestag: Geringere Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte beschlossen
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BVerfG: Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
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LAG Hamm:Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
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BayObLG: Wirecard-KapMuG-Verfahren - Einleitung eines Insolvenzverfahrens u.a.
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BGH: Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
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LG Köln: Klage einer Tochter der Deutschen Telekom AG gegen eine Tochter des Meta-Konzerns auf Vergütung von Datentransportleistungen stattgegeben
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BGH: Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica
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BVerfG: Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
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Unlautere Werbung eines Rechtsanwalts: Anmerkung von Ring zu Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.01.2024
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Bewerbungen von Schwerbehinderten - Darm-Tobaden untersucht die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unter Auswertung der Entscheidung des BAG vom 23.11.2023
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Kostenfreistellungsverfahren - Dierks und Altinak untersuchen die rückwirkende Genehmigung einer Rechtsanwaltsbeauftragung unter Auswertung des Beschlusses des LAG Nürnberg vom 27.09.2023
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Nachhaltigkeitsberichterstattung - Freichel u.a. untersuchen Fragen der Skalierung
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